Bayern ist der Zahlmeister Deutschlands
Markus Söder: " Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenem Geld!"
Bayern ist die größte karitative Einrichtung Deutschlands – zumindest im Bereich der Finanzpolitik. Im vergangenen Jahrzehnt hat der Freistaat sage und schreibe 50,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Ein Großteil des Geldes aus München floss nach Berlin: Die Bundeshauptstadt erhielt von 2010 bis 2019 aus dem Ländertopf Zuweisungen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro und war unter den 16 Bundesländern einsamer Spitzenreiter.
Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss.
Der Freistaat zahlt tatsächlich noch viel mehr als ’nur‘ den Länderfinanzausgleich. Der gesamte Umverteilungstopf unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist allerdings weit größer. Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen dann die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Maximal ein Viertel des Umsatzsteueraufkommens wird den wirtschaftlich starken Ländern wieder weggenommen und ebenfalls an die ärmeren Länder verteilt.