Ziele und Aufgaben

Kritik am Länderfinanzausgleich, Klage über Europa, Angriffe auf die Kanzlerin. So kennt man das von der CSU. Nun setzte im Jahr 2013 der Partei-Grandseigneur und Journalist Wilfried Scharnagl noch eins drauf:

"Bayern kann es auch allein!" So lautet auch der Titel seines Buches, in dem Scharnagl die Unabhängigkeit Bayerns fordert. Als er noch Chefredakteur des „Bayernkurier“ war, kannte man Wilfried Scharnagl wegen seiner prägnanten und provokanten Thesen, die völlig unbeeindruckt vom Mainstream waren und nicht selten die Bundespolitik trafen. Scharnagl bleibt sich auch im Ruhestand treu und legt nun ein Buch vor, das schon im Titel eine Kampfansage an die Handelnden in Berlin ist: „Bayern kann es auch allein. Plädoyer für den eigenen Staat.“

Er meint den Titel sehr ernst: „Landkarten sind nicht für die Ewigkeit gemacht!" Er beantwortet die Frage, ob er dafür plädiere, dass der Freistaat aus dem deutschen Verbund austreten solle, mit einem klaren Ja.

Bayern soll umgehend Zahlungen einstellen. Scharnagl beklagt vor allem die bayerische Doppelbelastung: „Bayern ist Doppelmitglied in einer Transferunion – in einer deutschen und einer europäischen.“ Der Länderfinanzausgleich und die steigende Kompetenzübertragung nach Brüssel beschreibt er als Grundübel der heutigen Politik. Der föderale Wettbewerb werde dadurch gestört, dass von 16 Bundesländern nur vier in den Lastenausgleich einzahlten. „Dadurch werden die Geber geschwächt und die Nehmer gelähmt“, lautet seine Analyse. Das Argument, dass auch der Freistaat einst zu denen gehörte, die von der Solidarität im Rest der Republik profitierten, lässt der Buchautor nicht gelten. Bayern habe in 30 Jahren 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber 38 Milliarden eingezahlt.“

Dass Ministerpräsident Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, hält Scharnagl für richtig. Doch er kann sich auch mehr vorstellen – einen „Paukenschlag“: „Die bayerische Staatsregierung erklärt verbindlich, sie werde die Zahlungen des Freistaats in den Länderfinanzausgleich zum nächsten 1. Januar einstellen. Oder noch besser: umgehend.“

Darüber hinaus treibt die Europapolitik Scharnagl um. Deutlich kritisiert er die Bundeskanzlerin für ihren Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und hält dagegen: „Es wäre ein armes Europa, wenn es allein von seiner Währung abhinge. Europa wird es auch nach dem Euro geben.“ Im Zuge der Krisenbewältigung werde Europa allerdings mehr und mehr entdemokratisiert. „Das ist eine Fehlentwicklung, die mir zutiefst Sorgen macht“, sagte Scharnagl. „Dagegen kann Bayern nicht hart genug Widerstand leisten.“

„Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren“, schreibt der Großmeister der politischen Attacke in seinem Buch und führt aus, dass die Verfassung des Freistaats nicht nur als Geschäftsordnung einer untergeordneten Provinz angelegt sei, „sondern als feste, tragfähige und auf Dauer angelegte Verfassung eines Vollstaates“. Beispiele dafür, wie sich Staatlichkeit verändert, sieht Scharnagl genügend. Er nennt Litauen und Lettland, die Slowakei und vor allem Schottland.      (Quelle: Buchrezension Focus)

"Bayern braucht mehr Autonomie!"... Ein Interview mit Wilfried Scharnagl...