Innere Sicherheit - "bayerische Folklore"?

Länder streiten über Einbruchskriminalität

Kommentar: Geht der Streit noch abgebrühter?

In NRW sechsmal so hohes Einbruchsrisiko wie in Bayern

München, 28.5.2016 - Um Sicherheit im Innern zu gewährleisten, braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden - wie jüngst beim ZDF-Talk mit Maybrit Illner. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, hat verglichen mit Bürgern aus Bayern nicht nur ein sechs Mal so hohes Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden. Er hat auch gute Chancen, dafür von den Politikern noch für dumm verkauft zu werden. Etwa von Cem Özdemir. CSU-Vorhaltungen über die unterschiedliche Sicherheitslage im rot-grünen Musterland und im weiß-blauen Freistaat wies der Grünen-Chef bei Maybrit Illner süffisant als bayerische „Folklore“ zurück. Geht’s noch abgebrühter?

Die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit ist die Kernaufgabe jedes staatlichen Handelns. Dafür braucht es aber mehr als wohlfeile Sonntagsreden. Dazu braucht es viel Geld für mehr Polizei statt Personalabbau. Dazu braucht es den Einsatz von Schleierfahndern gegen Einbrecherbanden, die NRW auf der letzten Innenministerkonferenz rundweg ablehnte, während Bayern seine Aufklärungsquote gerade dadurch signifikant steigern konnte.

Und es braucht den festen Willen, Milieus wie in manchen Ruhrgebietsstädten, deren Problemviertel sich längst in der Hand krimineller Clans befinden, gar nicht erst entstehen zu lassen. Gerade „No-go-Areas“ benötigen mehr sichtbare Polizeipräsenz – und nicht den Rückzug der Ordnungskräfte wie am Kölner Hauptbahnhof und auf der Domplatte, wo selbst der neue Kölner Polizeichef die Lage „unerträglich“ findet, weil die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen.

Mit „Folklore“ hat das alles herzlich wenig zu tun. Vielmehr mit dem festen politischen Willen, organisierter Kriminalität mit Fahndungsdruck und null Toleranz zu begegnen statt mit Verständnis wegen der schwierigen sozialen Herkunft der Täter. Ob die Grünen das wohl noch lernen, bis ihr Traum von der Berliner Koalition mit Merkels zänkischen Unionsschwestern in Erfüllung geht?

Zukunft Bayern "Bayern kann es auch allein!"

Es ist Zeit für das große Aufbegehren

"Bayern kann es auch allein" ... und weitaus besser!"

CSU-Landtagsabgeordneter fordert Unabhängigkeit Bayerns vom Bund...

Bayern als Industriestandort weltweit die Nummer drei!

Der Freistaat liegt in der weltweiten Rangliste der Industriestandorte auf Rang drei - und damit klar vor den großen Wirtschaftsnationen USA (Rang sechs) und Japan (Rang zehn). Das zeigt laut "Süddeutscher Zeitung" eine Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW), die jetzt im Dezember 2013 veröffentlicht wurde.

Nur Schweden als Erster und die Schweiz als Zweiter liegen noch vor Bayern. Der Studie wurde von der IW Consult GmbH, einer Tochtergesellschaft des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, erarbeitet. Sie vergleicht verschiedene Kriterien für die Standortqualität. Berücksichtigt wurden die 45 wichtigsten Konkurrenzländer der bayerischen Industrie.

So liegt Bayern bei Infrastruktur und Wissen auf Platz eins beziehungsweise fünf. Bei Löhnen, Zinskosten und Steuersätze erreicht Bayern allerdings nur Rang 36. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung ist in Bayern der Studie zufolge zwischen 1995 und 2011 von 23,5 auf 25,7 Prozent gestiegen. Damit hat Bayern weltweit die vierthöchste Industriedichte. Diese zeige, dass das "Gewicht der Industrie im Freistaat weiter zunimmt", während die meisten Länder eine Deindustrialisierung erlebten, sagt VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Ein Plädoyer für einen eigenen Staat von Wilfried Scharnagl:

"Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren!"

Kritik am Länderfinanzausgleich, Klage über Europa, Angriffe auf die Kanzlerin. So kennt man die CSU. Nun setzt der Partei-Grandseigneur Wilfried Scharnagl noch eins drauf: Bayern kann es auch allein. So lautet auch der Titel seines Buches, in dem Scharnagl die Unabhängigkeit Bayerns fordert.

Als er noch Chefredakteur des „Bayernkurier“ war, kannte man Wilfried Scharnagl wegen seiner prägnanten und provokanten Thesen, die völlig unbeeindruckt vom Mainstream waren und nicht selten die Bundespolitik trafen. Der 73-Jährige bleibt sich auch im Ruhestand treu und legt nun ein Buch vor, das schon im Titel eine Kampfansage an die Handelnden in Berlin ist: „Bayern kann es auch allein. Plädoyer für den eigenen Staat.“

Bei seiner Buchvorstellung machte der wuchtige Mann mit der bayerischen Klagfärbung deutlich, dass er den Titel sehr ernst meint. „Landkarten sind nicht für die Ewigkeit gemacht“, sagte er und beantwortete die Frage, ob er dafür plädiere, dass der Freistaat aus dem deutschen Verbund austreten solle, mit einem klaren Ja.

Scharnagl: Bayern soll umgehend Zahlungen einstellen

Scharnagl beklagt vor allem die bayerische Doppelbelastung: „Bayern ist Doppelmitglied in einer Transferunion – in einer deutschen und einer europäischen.“ Der Länderfinanzausgleich und die steigende Kompetenzübertragung nach Brüssel beschreibt er als Grundübel der heutigen Politik. Der föderale Wettbewerb werde dadurch gestört, dass von 16 Bundesländern nur vier in den Lastenausgleich einzahlten. „Dadurch werden die Geber geschwächt und die Nehmer gelähmt“, lautet seine Analyse. Das Argument, dass auch der Freistaat einst zu denen gehörte, die von der Solidarität im Rest der Republik profitierten, lässt der Buchautor nicht gelten. Bayern habe in 30 Jahren 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber 38 Milliarden eingezahlt.“

Dass Ministerpräsident Horst Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, hält der Mann, der fast 25 Jahre lang die CSU-Parteizeitung führte, für richtig. Doch er kann sich auch mehr vorstellen – einen „Paukenschlag“: „Die bayerische Staatsregierung erklärt verbindlich, sie werde die Zahlungen des Freistaats in den Länderfinanzausgleich zum nächsten 1. Januar einstellen. Oder noch besser: umgehend.“

Darüber hinaus treibt die Europapolitik Scharnagl um. Deutlich kritisiert er die Bundeskanzlerin für ihren Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ und hält dagegen: „Es wäre ein armes Europa, wenn es allein von seiner Währung abhinge. Europa wird es auch nach dem Euro geben.“ Im Zuge der Krisenbewältigung werde Europa allerdings mehr und mehr entdemokratisiert. „Das ist eine Fehlentwicklung, die mir zutiefst Sorgen macht“, sagte Scharnagl. „Dagegen kann Bayern nicht hart genug Widerstand leisten.“

Nun kennt man die Verbalattacken bayerischer Politiker wie Söder und Dobrindt, man weiß um die Angst vor den Freien Wählern, die mit einem Anti-Europakurs auf Stimmenfang gehen. Also liegt die CSU richtig? Scharnagl holte sich zur Buchpräsentation einen prominenten Euro-Kritiker und Weggefährten an die Seite, Peter Gauweiler. Dieser machte deutlich, was er vom Vorgehen seiner Partei hält: „Der Zug fährt in die falsche Richtung. Deshalb setzt die CSU sich ins letzte Abteil.“ Es sei längst nicht alles so „alternativlos“ wie es dargestellt werde, sind sich Scharnagl und Gauweiler einig.

„Mir san mir“ kann im Wahlkampf nicht schaden „Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren“, schreibt der Großmeister der politischen Attacke in seinem Buch und führt aus, dass die Verfassung des Freistaats nicht nur als Geschäftsordnung einer untergeordneten Provinz angelegt sei, „sondern als feste, tragfähige und auf Dauer angelegte Verfassung eines Vollstaates“. Beispiele dafür, wie sich Staatlichkeit verändert, sieht Scharnagl genügend. Er nennt Litauen und Lettland, die Slowakei und vor allem Schottland. (Quelle: FOCUS Online)

Grundlagen zur Bayerischen Verfassung

(Am 8.12.1946 in Kraft getreten)

Ländersteuern sind Steuern, deren Aufkommen nach Art. 106 Absatz 2 des Grundgesetzes den Ländern zusteht. Hierzu gehören:

die Vermögensteuer (wird nicht mehr erhoben)
die Erbschaftsteuer
die Feuerschutzsteuer
die Verkehrsteuern, soweit es sich nicht um eine Bundessteuer oder Gemeinschaftsteuer handelt
die Biersteuer
die Spielbankabgabe
die Grunderwerbsteuer
die Schenkungsteuer